{"id":11887,"date":"2016-03-22T10:00:50","date_gmt":"2016-03-22T09:00:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=11887\/?p=11887"},"modified":"2025-10-09T12:15:29","modified_gmt":"2025-10-09T10:15:29","slug":"werbung-mit-grundsaetzlich-gleichbedeutend-mit-immer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/werbung-mit-grundsaetzlich-gleichbedeutend-mit-immer\/","title":{"rendered":"Werbung mit “grunds\u00e4tzlich” gleichbedeutend mit “immer”?"},"content":{"rendered":"

Ein Wettbewerbsverband hielt die Aussage einer Versicherung f\u00fcr eine irref\u00fchrende Werbung, welche Versicherungsnehmern von PKW-Kaskoversicherung versprach, bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit “grunds\u00e4tzlich” 85% der Kosten zu bezahlen. In Wahrheit wurde diese Quote aber eben nicht ausnahmslos bezahlt. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte nun in zweiter Instanz zu entscheiden, ob “grunds\u00e4tzlich” vom Verkehr als “immer” verstanden wird.<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

\"SunEin Verband zur F\u00f6rderung gewerblicher oder selbstst\u00e4ndiger beruflicher Interessen, machte gegen eine Versicherung wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche geltend und begehrt Ersatz von Abmahnkosten. Der Wettbewerbsverband beanstandete folgende Werbung:<\/p>\n

“Was gilt, wenn Sie das Fahrzeug in einer anderen Werkstatt reparieren lassen?<\/em><\/p>\n

Haben Sie mit uns K. vereinbart und lassen Sie Ihr Fahrzeug in einer anderen, von uns nicht ausgew\u00e4hlten Werkstatt reparieren, k\u00f6nnen wir unsere Leistung – je nach dem Grad des Verschuldens – k\u00fcrzen oder streichen:<\/em>
\n – Bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit leisten wir grunds\u00e4tzlich 85% (ohne Transportkosten)<\/em>
\n – Weisen Sie nach, dass Sie nicht grob fahrl\u00e4ssig gehandelt haben, leisten wir voll (ohne Transportkosten)<\/em><\/p>\n

Weitere Informationen k\u00f6nnen Sie den Versicherungsbedingungen entnehmen.”<\/em><\/p>\n

Das Versicherungsunternehmen behielt sich in den referenzierten Versicherungsbedingungen aber die M\u00f6glichkeit vor, bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit eine h\u00f6here Abzugsm\u00f6glichkeit als 15% vorzunehmen. Dies stufte der Wettbewerbsverband als eine irref\u00fchrende Werbung ein, da der Verkehr durch diese Werbung mit der Formulierung “grunds\u00e4tzlich” davon ausgehe, dass die Versicherung auch bei einer nicht empfohlenen Werkstatt immer 85% des Schadens \u00fcbernehme.<\/p>\n

Decision of the court<\/h2>\n

With Urteil vom 23.09.2015 – Az. 3 U 77\/15<\/a> – ist das Oberlandesgericht Bamberg dieser Auffassung nicht gefolgt und hat eine Irref\u00fchrung verneint. Mit der beanstandeten Werbeaussage der Versicherung werde der Verkehr nicht \u00fcber ein wesentliches Merkmal der Dienstleistung get\u00e4uscht.<\/p>\n

Dabei sei es bereits fraglich, ob das Wort “grunds\u00e4tzlich” gleichbedeutend mit “ausnahmslos”, “immer” oder “ohne Ausnahme” sei. Der Einleitungssatz der Werbeaussage weise klar und deutlich darauf hin, dass die Versicherungsleistung je nach dem Grad des Verschuldens bei Auswahl der Werkstatt gek\u00fcrzt oder gestrichen werden k\u00f6nne. Verst\u00fcnde man den Begriff \u201egrunds\u00e4tzlich\u201c im nachfolgenden Satz im Sinne von \u201eimmer\u201c, w\u00e4re der Hinweis auf die M\u00f6glichkeit einer K\u00fcrzung entsprechend dem Grad des Verschuldens sinnlos. Der verst\u00e4ndige Verbraucher verstehe die Aussage \u201eBei grober Fahrl\u00e4ssigkeit leisten wir grunds\u00e4tzlich 85%\u201c nach dem vorangegangen Hinweis dahingehend, das es von dem dargestellten Grundsatz auch Ausnahmen geben k\u00f6nne.<\/p>\n

Zudem fehle es an der Relevanz der Irref\u00fchrung, selbst wenn der Verkehr dies anders verstehe. Denn die Versicherung verspreche in der Werbung mehr als ihre gesetzliche Leistungsverpflichtung. Eine solche Irref\u00fchrung zum Nachteil des Werbenden sei jedoch nicht wettbewerbsrechtlich relevant und stelle damit auch keine Wettbewerbsverletzung dar.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Das OLG Bamberg \u00fcbersetzt “grunds\u00e4tzlich” hier mit “in der Regel”. Dies kann hier allerdings nur aus dem Gesamtzusammenhang des Werbetextes geschlossen werden. Entsprechende Formulierungen sind daher mit Vorsicht zu genie\u00dfen, da sie beim Verkehr Fehlvorstellungen ausl\u00f6sen k\u00f6nnen und Abmahnungen wegen irref\u00fchrender Werbung nach sich ziehen k\u00f6nnen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Wettbewerbsverband hielt die Aussage einer Versicherung f\u00fcr eine irref\u00fchrende Werbung, welche Versicherungsnehmern von PKW-Kaskoversicherung versprach, bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit “grunds\u00e4tzlich” 85% der Kosten zu bezahlen. In Wahrheit wurde diese Quote aber eben nicht ausnahmslos bezahlt. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte nun in zweiter Instanz zu entscheiden, ob “grunds\u00e4tzlich” vom Verkehr als “immer” verstanden wird.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[950,46,55,951,952],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-11887","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-grundsaetzlich","tag-irrefuehrende-werbung","tag-irrefuehrung","tag-versicherung","tag-versicherungsbedingungen"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11887","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11887"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11887\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11887"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11887"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11887"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=11887"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}