{"id":11739,"date":"2016-02-23T10:00:35","date_gmt":"2016-02-23T09:00:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=11739\/?p=11739"},"modified":"2025-10-09T15:12:07","modified_gmt":"2025-10-09T13:12:07","slug":"43-abmahnungen-in-einer-woche-rechtsmissbraeuchlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/43-abmahnungen-in-einer-woche-rechtsmissbraeuchlich\/","title":{"rendered":"43 Abmahnungen pro Woche rechtsmissbr\u00e4uchlich?"},"content":{"rendered":"

Ein Online-H\u00e4ndler hatte durch seinen Rechtsanwalt in einer Woche 43 Wettbewerber wegen verschiedener Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe abmahnen lassen. Dabei hatte der Online-H\u00e4ndler sehr kurze Fristen zur Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung gesetzt. Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun zu entscheiden, ob diese Abmahnt\u00e4tigkeit rechtsmissbr\u00e4uchlich ist.<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

\"SunEin Online-H\u00e4ndler, welcher u.a. Briefk\u00e4sten vertreibt, mahnte seine Wettbewerber ab, da diese ebenfalls Briefk\u00e4sten mit den Werbeaussagen \u201eumweltfreundlich produziert\u201c und \u201egepr\u00fcfte Qualit\u00e4t\u201c bewarben.\u00a0 Das Landgericht Hagen gab dem Online-H\u00e4ndler recht und stufte die Werbung als wettbewerbswidrig ein.<\/p>\n

In der Folge lie\u00df er durch seinen Rechtsanwalt 43 Abmahnungen in einer Woche gegen Konkurrenten aussprechen. Diese Zahl hat sich zum jetzigen Zeitpunkt auf 200 Abmahnungen erh\u00f6ht.<\/p>\n

Diese Art der massenhaften Abmahnung hielten die Wettbewerber f\u00fcr rechtsmissbr\u00e4uchlich, da sie in keinem Verh\u00e4ltnis zum wirtschaftlichen Erfolg des Online-H\u00e4ndlers st\u00fcnden.<\/p>\n

Decision of the court<\/h2>\n

The Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 15.09.2015 – Az. 4 U 105\/15<\/a>, dass die wettbewerbsrechtliche Inanspruchnahme der Wettbewerber sich vor dem Hintergrund der Massenabmahnungen als missbr\u00e4uchlich und damit unzul\u00e4ssig darstelle.<\/p>\n

Ein Missbrauch liege vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs \u00fcberwiegend sachfremde, f\u00fcr sich betrachtet nicht schutzw\u00fcrdige Interessen und Ziele verfolge und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen. Ein Fehlen oder vollst\u00e4ndiges Zur\u00fccktreten legitimer wettbewerbsrechtlicher Ziele sei f\u00fcr die Annahme eines Missbrauchs nicht erforderlich. Es sei alleine ausreichend, dass die sachfremden Ziele \u00fcberwiegen.<\/p>\n

Der Online-H\u00e4ndler habe durch die vielen Abmahnungen ein Kostenrisiko auf sich genommen, dass in keinem vern\u00fcnftigen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnis zu seinem eigenen wirtschaftlichen Erfolg stehe. Es sei daher davon auszugehen, dass der Online-H\u00e4ndler \u00fcberwiegend sachfremde Ziele mit den massenhaften Abmahnungen verfolge.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Es ist f\u00fcr ein Unternehmen nicht grunds\u00e4tzlich rechtsmissbr\u00e4uchlich bei einer gro\u00dfen Zahl von Verletzungen auch eine hohe Anzahl von Abmahnungen gegen seine Wettbewerber auszusprechen. Kommen aber noch Anhaltspunkte dazu, dass es dem abmahnenden Unternehmen nicht in erster Linie darum geht, die Verletzungen zu beseitigen, kann ein Rechtsmissbrauch vorliegen. Im Ergebnis ist eine Rechtsverfolgung dann unzul\u00e4ssig.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Online-H\u00e4ndler hatte durch seinen Rechtsanwalt in einer Woche 43 Wettbewerber wegen verschiedener Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe abmahnen lassen. Dabei hatte der Online-H\u00e4ndler sehr kurze Fristen zur Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung gesetzt. Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun zu entscheiden, ob diese Abmahnt\u00e4tigkeit rechtsmissbr\u00e4uchlich ist.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[354,941,315,32,33,411,680,402],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-11739","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-abmahnung","tag-massenabmahnung","tag-online-haendler","tag-rechtsmissbrauch","tag-rechtsmissbraeuchliche-abmahnung","tag-werbung","tag-wettbewerber","tag-wettbewerbswidrig"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11739","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11739"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11739\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11739"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11739"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11739"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=11739"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}