{"id":11705,"date":"2016-02-18T10:30:05","date_gmt":"2016-02-18T09:30:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=11705\/?p=11705"},"modified":"2025-10-09T15:13:28","modified_gmt":"2025-10-09T13:13:28","slug":"keine-macht-der-drohne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/keine-macht-der-drohne\/","title":{"rendered":"Keine Macht der Drohne"},"content":{"rendered":"

Der \u00dcberflug einer ferngesteuerten Drohne \u00fcber ein fremdes Grundst\u00fcck unter Fertigung von Bildern in Echtzeit\u00fcbertragung verletzt das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Grundst\u00fccksbesitzers. So entschied das Amtsgericht Potsdam in einem Rechtsstreit zweier Nachbarn.<\/strong><\/p>\n

Geklagt hatte ein Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer dessen Grundst\u00fcck durch eine hohe Hecke vor Einsicht von den Nachbargrundst\u00fccken gesch\u00fctzt war.<\/p>\n

\"\"<\/a>Seine Lebensgef\u00e4hrtin, die an einem Sommermorgen im Garten auf einer Sonnenliege ein Buch gelesen hatte, bemerkte ein Motorenger\u00e4usch und schlie\u00dflich eine Flugdrohne, die nur wenige Meter \u00fcber ihrer Sonnenliege schwebte. Daraufhin begab sie sich auf die Stra\u00dfe, wo sie den \u201ePiloten\u201c der Drohne sowie weitere Nachbarn antraf. Auf ihre Frage best\u00e4tigte der Drohnenf\u00fchrer, dass die Drohne mit einer Kamera ausger\u00fcstet sei.<\/p>\n

Die Aufforderung des Grundst\u00fccksbesitzer, es zu unterlassen, sein Grundst\u00fcck mit einer Flugdrohne zu \u00fcberfliegen und Aufnahmen vom Grundst\u00fcck und den darauf befindlichen Personen zu fertigen, blieb ohne Erfolg. Der Verletzer weigerte sich, eine entsprechende Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben.<\/p>\n

Entscheidung des Gerichts zu Aufnahmen mit einer Drohne<\/h2>\n

Das AG Potsdam entschied mit Urteil vom 16.04.2015 – AZ 37 C 454\/13<\/a> zugunsten des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers. Der Drohnenflug unter Fertigung von Bildern<\/a> in Echtzeit\u00fcbertragung stelle einen Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers dar. Der Eingriff sei auch nicht gerechtfertigt. Die Handlungsfreiheit des Drohnenliebhabers, seine Drohne hobbym\u00e4\u00dfig herumfliegen zu lassen, habe hinter der gesch\u00fctzten Privatsph\u00e4re Dritter zur\u00fcckzutreten, zumal es genug Fl\u00e4chen und R\u00e4ume g\u00e4be, in denen er seinem Hobby nachgehen k\u00f6nne, ohne Dritte zu st\u00f6ren.<\/p>\n

Eine Ausnahme hiervon hat das Gericht auch nicht in der Anwendung des Luftverkehrsgesetzes gesehen. Drohnen seien anders als die in dem Gesetz genannten Flugobjekte mit Kameras ausgestattet. Wenn aber ein Grundst\u00fcck gegen fremde Blicke erkennbar abgeschirmt ist, habe die Handlungsfreiheit in Bezug auf die Ausf\u00fchrung eines solchen Hobbies gegen\u00fcber der Privatsph\u00e4re zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n

Es ginge hier nicht um ein Flugverbot oder um das Untersagen einer kindlich-unschuldigen Freizeitbesch\u00e4ftigung wie beispielsweise einen Drachen steigen lassen oder ein Modellflugzeug per Fernbedienung zu steuern, sondern um das Unterlassen einer Pers\u00f6nlichkeitsbeeintr\u00e4chtigung<\/a> durch das Aussp\u00e4hen mit einer kameraausgestatteten Drohne.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Flugdrohnen erfreuen sich nicht nur aufgrund ihrer Flugeigenschaften derzeit gro\u00dfer Beliebtheit. Gerade die Kamerafunktion ist dabei nicht unwesentlich. Bei der Aus\u00fcbung seines Hobbies sollte darauf geachtet werden, wo man die Drohne fliegen l\u00e4sst. Insbesondere ist die Privatsph\u00e4re anderer zu beachten. Im Falle der Verletzung der Privatsph\u00e4re und damit des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts – wie im vorliegenden Fall – k\u00f6nnen Unterlassungsanspr\u00fcche geltend gemacht werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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