{"id":11513,"date":"2016-01-21T10:08:35","date_gmt":"2016-01-21T09:08:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=11513\/?p=11513"},"modified":"2025-10-09T15:19:14","modified_gmt":"2025-10-09T13:19:14","slug":"filesharing-eltern-haften-fuer-ihre-volljaehrigen-kinder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/filesharing-eltern-haften-fuer-ihre-volljaehrigen-kinder\/","title":{"rendered":"Filesharing: Haften Eltern f\u00fcr ihre vollj\u00e4hrigen Kinder?"},"content":{"rendered":"

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen haften die Eltern als Anschlussinhaber auch dann f\u00fcr das illegale Filesharing ihrer vollj\u00e4hrigen Kinder, wenn sie zwar vortragen, eines der Kinder sei f\u00fcr die Verletzungshandlung verantwortlich, dieses aber nicht namentlich benennen.<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

\"\"<\/a>Geklagt hatte eine Tontr\u00e4gerherstellerin, da \u00fcber einen Internetanschluss, dessen Inhaber zu diesem Zeitpunkt die Eltern waren, ein Musikalbum mittels einer Filesharing -Software zum Download angeboten wurde. Gegenstand der Klage waren Warning costs<\/a> in H\u00f6he von EUR 1.000,- sowie ein Lizenzschaden in H\u00f6he von mindestens EUR 2.500,-.<\/p>\n

Die beklagten Eltern haben im Rahmen der sekund\u00e4ren Darlegungslast vorgetragen, sie h\u00e4tten zu diesem Zeitpunkt mit ihren drei bereits vollj\u00e4hrigen Kindern zusammengewohnt und alle h\u00e4tten Zugang zum Internetanschluss gehabt. Ferner haben die Eltern vorgetragen, dass sie zwar w\u00fcssten, welches Kind f\u00fcr die Verletzungshandlung verantwortlich sei, wollten dieses aber nicht benennen.<\/p>\n

Bereits in der ersten Instanz obsiegte die Tontr\u00e4gerherstellerin. Auch die Berufung der Eltern blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

Entscheidung des Gerichts zur Haftung der Eltern f\u00fcr Filesharing<\/h2>\n

In his Urteil vom 14.01.2016 (Az. 29 U 2593\/15<\/a> – Pressemitteilung vom 14.01.2016) hat das OLG M\u00fcnchen zun\u00e4chst best\u00e4tigt, dass es grunds\u00e4tzlich Sache des Anspruchstellers – in diesem Fall der Tontr\u00e4gerherstellerin – sei, nachzuweisen, dass der von ihm auf Schadensersatz in Anspruch Genommene f\u00fcr die behauptete Urheberrechtsverletzung<\/a> verantwortlich ist.<\/p>\n

Im Falle des Filesharings gelte aber zun\u00e4chst die tats\u00e4chliche Vermutung f\u00fcr die T\u00e4terschaft des Anschlussinhabers, welche einen Anscheinsbeweis begr\u00fcnde, zu dessen Ersch\u00fctterung der Hinweis auf die M\u00f6glichkeit eines anderen Verlaufs allein nicht gen\u00fcge. Vielmehr m\u00fcssen weitere, vom Anschlussinhaber ggf. nachzuweisende Umst\u00e4nde hinzukommen, aus denen sich ein anderer als der vermuteten Verlauf ergeben soll.<\/p>\n

Der sekund\u00e4ren Darlegungslast gen\u00fcge der Anschlussinhaber nur dann, wenn er vortr\u00e4gt, ob und ggf. welche anderen Personen selbstst\u00e4ndigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als T\u00e4ter in Betracht kommen. Diesen Anforderungen werde die pauschale Behauptung der blo\u00df theoretischen M\u00f6glichkeit des Zugriffs von im Haushalt des Anschlussinhabers lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss nicht gerecht. Entspreche der Anschlussinhaber seiner sekund\u00e4ren Darlegungslast nicht, so sei zugunsten des Anspruchstellers dessen Vorbringen zugrunde zu legen. In diesem Fall m\u00fcsse der Anschlussinhaber dann f\u00fcr die tats\u00e4chliche Vermutung einen Gegenbeweis erbringen.<\/p>\n

Im vorliegen Fall h\u00e4tten die Eltern der sekund\u00e4ren Darlegungslast nicht gen\u00fcgt. Ihnen habe es oblegen, mitzuteilen, welche Kenntnisse sie \u00fcber die Umst\u00e4nde einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hatten, nach ihrem eigenen Vorbringen also, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen hatte. Sie h\u00e4tten sich indes geweigert, diese Kenntnis mitzuteilen. Damit h\u00e4tten sie sich lediglich pauschal auf eine blo\u00df generell bestehende Zugriffsm\u00f6glichkeit ihrer drei Kinder auf den Internetanschluss berufen, ohne konkrete Angaben zur Verletzungshandlung zu machen.<\/p>\n

Die Grundrechtsverb\u00fcrgung des Art. 6 Abs.1 GG, nach der Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen, stehe dieser zivilprozessualen Obliegenheit nicht entgegen, da hierdurch kein schrankenloser Schutz gegen jede Art von Beeintr\u00e4chtigung famili\u00e4rer Belange gew\u00e4hrt werde.<\/p>\n

Schlie\u00dflich ist das Gericht mangels Widerlegung der tats\u00e4chlichen Vermutung durch die Eltern von deren T\u00e4terschaft ausgegangen.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Im vorliegenden Fall hat der Vortrag der Eltern als Anschlussinhaber nicht gen\u00fcgt, um die Vermutung der T\u00e4terschaft zu widerlegen. Nach Auffassung des Gerichts h\u00e4tten die Eltern das verantwortliche Kind konkret benennen m\u00fcssen. Dabei konnten sich die Eltern auch nicht mit Erfolg auf den Grundrechtsschutz der Familie berufen.\u00a0 Inwieweit die Entscheidung des OLG M\u00fcnchen im Einklang mit den Anforderungen des Bundesgerichtshofs zum Umfang der zumutbaren Nachforschungen in Filesharing-F\u00e4llen steht, ist fraglich. Das Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich dieser mit den Ausf\u00fchrungen des Oberlandesgerichts befassen wird.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen haften die Eltern als Anschlussinhaber auch dann f\u00fcr das illegale Filesharing ihrer vollj\u00e4hrigen Kinder, wenn sie zwar vortragen, eines der Kinder sei f\u00fcr die Verletzungshandlung verantwortlich, dieses aber nicht namentlich benennen.<\/p>","protected":false},"author":33,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[2339,474,27,28,1672,2340,476,847],"ppma_author":[3114],"class_list":["post-11513","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-anscheinsbeweis","tag-anschlussinhaber","tag-filesharing","tag-filesharing-klage","tag-haftung-filesharing","tag-nachforschungspflicht","tag-sekundaere-darlegungslast","tag-tatsaechliche-vermutung"],"authors":[{"term_id":3114,"user_id":33,"is_guest":0,"slug":"noauthor","display_name":"NoAuthor","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/a2f9c36aa7da8162c9f35ca132170eaa927d38c75c19b2454e6a537a3b46f45a?s=96&d=mm&r=g","first_name":"","last_name":"","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11513","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11513"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11513\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11513"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11513"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11513"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=11513"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}