{"id":11462,"date":"2016-01-15T12:00:40","date_gmt":"2016-01-15T11:00:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=11462\/?p=11462"},"modified":"2025-10-09T15:26:03","modified_gmt":"2025-10-09T13:26:03","slug":"zitatrecht-bei-exclusivinterview","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/zitatrecht-bei-exclusivinterview\/","title":{"rendered":"Zitatrecht bei Exklusivinterview?"},"content":{"rendered":"

Darf ein TV-Sender ein von einem Konkurrenten aufgenommenes und bereits ausgestrahltes Exklusivinterview in einer eigenen Fernsehsendung ausstrahlen oder stellt dies eine Urheberrechtsverletzung dar? Mit dieser Frage hatte sich j\u00fcngst der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen.<\/strong><\/p>\n

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\"Thema<\/a>Der Fernsehsender ProSiebenSat1 gelang es ein Exklusivinterview mit Liliana Matth\u00e4us \u00fcber den Stand der Ehe mit dem ehemaligen Fu\u00dfballnationalspieler zu arrangieren. Das Interview wurde dann in der Life-Style Sendung “Stars & Stories” ausgestrahlt.<\/p>\n

Der TV-Sender Vox versuchte darauf hin f\u00fcr dessen TV-Sendung “Prominent” eine Lizenz des Bildmaterials von ProSiebenSat1 zu erwerben. Eine solche wollte Sat1 aber nicht erteilen. Trotzdem verwendete Vox verschiedene Ausschnitte des Exklusivinterviews unter Angabe der Quelle in der Sendung “Prominent”.<\/p>\n

Daraufhin hat ProSiebenSat1 den Fernsehsender Vox auf Unterlassung, Auskunft und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen und bekam in zwei Instanzen Recht.\u00a0 Vox legte gegen diese Entscheidung Revision ein, welche nun vom Bundesgerichtshof entschieden wurde.<\/p>\n

Decision of the court<\/h2>\n

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.12.2015 – Az. I ZR 69\/14 (Press release<\/a>) – die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zur\u00fcckverwiesen, da es aus der Sicht des BGH vers\u00e4umt wurde, alle streitentscheidenden Tatsachen\u00a0 festzustellen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst stellte der BGH klar, dass Vox durch die teilweise \u00dcbernahme auf jeden Fall in das Leistungsschutzrecht (ein dem Urheberrecht \u00e4hnliches Recht) eingegriffen habe. Ob dieser Eingriff wiederrechtlich sei oder die \u00dcbernahme des Exklusivinterviews in diesem Fall ausnahmsweise erlaubt k\u00f6nne ohne weitere Feststellungen nicht entschieden werden.<\/p>\n

Eine Rechtfertigung f\u00fcr die Verletzung des Leistungsschutzrechtes k\u00f6nne aber nicht aus der urheberrechtlichen Schrankenregelung der Berichterstattung \u00fcber Tagesereignisse hergeleitet werden, da es Vox zumutbar sei, vor \u00dcbernahme des Bildmaterials in seine Sendung “Prominent!” die Zustimmung und Lizenz des Rechteinhabers einzuholen.<\/p>\n

Vox k\u00f6nne sich aber m\u00f6glicherweise auf das sog. Zitatrecht berufen. Es sei daf\u00fcr nicht erforderlich, <\/em>dass sich Vox in erheblichem Umfang mit dem \u00fcbernommenen Werk, also dem Exklusivinterview,\u00a0 auseinandersetze. Es reiche aus, dass das fremde Werk als Er\u00f6rterungsgrundlage f\u00fcr selbst\u00e4ndige Ausf\u00fchrungen des Zitierenden erscheine. Dies sei im Streitfall zu bejahen, weil die Sendungen der Beklagten die Selbstinszenierung von Liliana Matth\u00e4us in den Medien zum Gegenstand hatte und die \u00fcbernommenen Interviewausschnitte hierf\u00fcr als Beleg verwendet wurden. Ob das Zitatrecht ausgeschlossen sei, weil Vox Schl\u00fcsselszenen des Exklusivinterviews \u00fcbernommen habe und dadurch die\u00a0 kommerziellen Verwertbarkeit des Werkes von ProSiebenSat1 erschwert habe, werde durch die Feststellungen der Vorinstanzen nicht im ausreichenden Ma\u00dfe aufgekl\u00e4rt und m\u00fcsse nun erfolgen.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Nach dem Urhebergesetz ist die Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung und \u00f6ffentliche Wiedergabe eines ver\u00f6ffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats zul\u00e4ssig, sofern die Nutzung des Werkes in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Dies ist nach Auffassung des BGH hier der Fall, da die Selbstinszenierung der Spielerfrau Liliana Matth\u00e4us das Thema der Berichterstattung war und Vox die Ausschnitte des Exklusivinterviews als Beweis verwendete. Ob Vox dabei die Grenzen \u00fcberschritten hat und zu viel des Werkes verwendet hat muss nun noch festgestellt werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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