{"id":11424,"date":"2016-01-06T10:34:58","date_gmt":"2016-01-06T09:34:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=11424"},"modified":"2025-10-09T15:27:58","modified_gmt":"2025-10-09T13:27:58","slug":"sekundaere-darlegungslast-des-anschlussinhabers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/sekundaere-darlegungslast-des-anschlussinhabers\/","title":{"rendered":"Sekund\u00e4re Darlegungslast des Anschlussinhabers"},"content":{"rendered":"

Den wegen illegalem Filesharing abgemahnten Anschlussinhaber trifft eine sekund\u00e4re Darlegungslast im Verfahren. Doch wie weitgehend ist diese sekund\u00e4re Darlegungslast? Das Wichtigste zum Urteil “Tauschb\u00f6rse III” fassen wir im Folgenden zusammen.<\/strong> <\/p>\n

\"SunIm 3. Tauschb\u00f6rsenfall (we reported<\/a>) lebten\u00a0 zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung au\u00dfer dem Anschlussinhaber noch seine Ehefrau und die damals 16 und 20-j\u00e4hrigen S\u00f6hne im selben Haushalt.<\/p>\n

Der beklagte Anschlussinhaber hatte die Richtigkeit der Ermittlungen des Softwareunternehmens bestritten. Der Ermittlungsfehler liege auf der Hand, da er sich mit seiner Familie zur angeblichen Tatzeit im Urlaub befunden habe. Vor Urlaubsantritt habe die Familie sogar den Router und Computer vom Stromnetz getrennt, so dass der Internetanschluss der Familie in deren Abwesenheit nicht benutzt werden konnte. Damit habe eine Rechtsverletzung nicht begangen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Entscheidung des Gerichts zur sekund\u00e4ren Darlegungslast<\/h2>\n

Der BGH entschied mit Urteil vom 11.06.2015 – Az. I ZR 75\/14 <\/a>gegen den Familienvater.<\/p>\n

Best\u00e4tigt wurde die Auffassung des Berufungsgerichts. Das OLG K\u00f6ln hatte es nach der Vernehmung eines Mitarbeiters des Softwareunternehmens und der Familienangeh\u00f6rigen des Beklagten als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien von dem Rechner des Beklagten zum Herunterladen angeboten worden sind. Dass die Familie zur fraglichen Zeit im Urlaub war, hat das Berufungsgericht den Zeugen nicht geglaubt, weil sie auff\u00e4llige Erinnerungsl\u00fccken gehabt und sich die Aussagen zum Teil auch widersprochen h\u00e4tten.<\/p>\n

Der BGH stellt in seinem Urteil fest, dass den Anschlussinhaber eine sekund\u00e4re Darlegungslast trifft. Dieser sekund\u00e4ren Darlegungslast gen\u00fcge der Anschlussinhaber nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische M\u00f6glichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behaupte. Es m\u00fcsse vorgetragen werden, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstst\u00e4ndigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und deshalb als T\u00e4ter der geltend gemachten Rechtsverletzung in Betracht kommen. Auch sei der Anschlussinhaber in diesem Umfang im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei \u00fcber die Umst\u00e4nde einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen habe.<\/p>\n

Best\u00e4tigt wurde au\u00dferdem die H\u00f6he der Schadensersatzanspr\u00fcche. Gegen Schadensersatz bei Filesharing in H\u00f6he von EUR 200,00 f\u00fcr jede der zum Download bereitgehaltenen Dateien mit Musikaufnahmen hatte der BGH nichts einzuwenden.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Weiterhin umstritten ist, wie weit die sekund\u00e4re Darlegungslast des Anschlussinhabers reicht und in welchem Rahmen Nachforschungen f\u00fcr den Anschlussinhaber zumutbar sind. Nicht ausreichend ist jedenfalls pauschal zu behaupten, es bestand die theoretische M\u00f6glichkeit des Zugriffs von im Haushalt des Anschlussinhabers lebenden Dritten auf den Internetanschluss.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Den wegen illegalem Filesharing abgemahnten Anschlussinhaber trifft eine sekund\u00e4re Darlegungslast im Verfahren. Doch wie weitgehend ist diese sekund\u00e4re Darlegungslast? Das Wichtigste zum Urteil “Tauschb\u00f6rse III” fassen wir im Folgenden zusammen.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[394,474,2144,27,1656,1672,2441,2742,29,476,156],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-11424","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-abmahnung-filesharing","tag-anschlussinhaber","tag-download","tag-filesharing","tag-haftung-anschlussinhaber","tag-haftung-filesharing","tag-illegaler-download","tag-illegales-filesharing","tag-schadensersatz-bei-filesharing","tag-sekundaere-darlegungslast","tag-tauschboerse"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11424","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11424"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11424\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11424"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11424"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11424"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=11424"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}