{"id":11401,"date":"2015-12-17T17:34:59","date_gmt":"2015-12-17T16:34:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=11401"},"modified":"2025-10-09T15:28:24","modified_gmt":"2025-10-09T13:28:24","slug":"haftung-der-eltern-bei-filesharing-durch-das-kind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/haftung-der-eltern-bei-filesharing-durch-das-kind\/","title":{"rendered":"Keine ausreichende Belehrung f\u00fchrt zur Haftung der Eltern!"},"content":{"rendered":"

Wie hoch sind die Anforderungen an eine hinreichende Belehrung minderj\u00e4hriger Kinder bei illegalem Filesharing? Damit hat sich der Bundesgerichtshof diesen Sommer besch\u00e4ftigt. Die wichtigsten Informationen aus dem Urteil “Tauschb\u00f6rse II” fassen wir im Folgenden zusammen.<\/strong><\/p>\n

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\"\"<\/a>Im zweiten Fall der drei Tauschb\u00f6rsenf\u00e4lle, die dieses Jahr vom BGH entschieden wurden (we reported<\/a>), wurde der Internetanschluss der Beklagten auch von ihrem 16-j\u00e4hrigen Sohn und der 14-j\u00e4hrigen Tochter genutzt.<\/p>\n

Die Anschlussinhaberin behauptete, die Kinder \u00fcber die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Musiktauschb\u00f6rsen im Internet belehrt zu haben.<\/p>\n

Die Tochter hatte die Verletzung in einer polizeilichen Vernehmung und dann auch als Zeugin vor dem Landgericht zugegeben und ausgesagt, die Mutter habe generell Regeln “ordentlichem Verhalten” aufgestellt. Eine konkrete Belehrung zur Rechtswidrigkeit von Tauschb\u00f6rsen best\u00e4tigte die Tochter nicht.<\/p>\n

Die Entscheidung des Gerichts zur Belehrung minderj\u00e4hriger Kinder<\/h2>\n

Aufgrund des verwertbaren Gest\u00e4ndnisses der Tochter der beklagten Anschlussinhaberin best\u00e4tigte der BGH mit Urteil vom 11.06.2015 – Az. I ZR 7\/14<\/a> die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Mutter ihre Aufsichtspflicht verletzt habe. Die Mutter haftet im konkreten Fall daher f\u00fcr die Rechtsverletzung als T\u00e4terin.<\/p>\n

Die Aufsichtspflicht sorgeberechtigter Eltern resultiert aus dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch. Verletzen Eltern ihre Aufsichtspflicht, so kann dies, wie hier in diesem Fall, weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen.<\/p>\n

Eltern k\u00f6nnen sich vor der Haftung sch\u00fctzen, wenn sie nachweisen k\u00f6nnen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht gen\u00fcgt haben. Generell sind Eltern zwar verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderj\u00e4hrigen Kindes zu beaufsichtigen. Allerdings ist es bei einem normal entwickelten Kind, das ihre grundlegende Ge- und Verbote befolgt, ausreichend, das Kind \u00fcber die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschb\u00f6rsen zu belehren und ihm eine Teilnahme daran zu verbieten. Erst wenn es konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt, sind Eltern verpflichtet, die Nutzung des Internets durch das Kind zu \u00fcberwachen.<\/p>\n

Eine Haftung w\u00e4re hier gegebenenfalls dann ausgeschlossen gewesen, wenn die Mutter ihre Tochter \u00fcber die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an illegalem Filesharing belehrt h\u00e4tte. Eine hinreichende Belehrung durch die Mutter sei nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht erfolgt. Generelle Regeln zu “ordentlichem Verhalten” reichen f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Belehrung nach Meinung des Gerichts nicht aus.<\/p>\n

Best\u00e4tigt wurde au\u00dferdem die H\u00f6he der Schadensersatzanspr\u00fcche. Gegen Schadensersatz bei Filesharing in H\u00f6he von EUR 200,00 f\u00fcr jede der zum Download bereitgehaltenen Dateien mit Musikaufnahmen hatte der BGH nichts einzuwenden.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Durch diese Rechtsprechung werden Eltern benachteiligt, die sich mit der Materie \u00fcberhaupt nicht auskennen und somit auch nicht hinreichend belehren k\u00f6nnen. Eltern sollten ihre Kinder in jedem Fall ausdr\u00fccklich dahingehend belehren, dass die Teilnahme an Internettauschb\u00f6rsen rechtswidrig ist und ein Verbot der Teilnahme aussprechen. Hierdurch k\u00f6nnen sie eine Haftung vermeiden falls das Kind dem Verbot dennoch zuwiderhandelt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie hoch sind die Anforderungen an eine hinreichende Belehrung minderj\u00e4hriger Kinder bei illegalem Filesharing? Damit hat sich der Bundesgerichtshof diesen Sommer besch\u00e4ftigt. Die wichtigsten Informationen aus dem Urteil “Tauschb\u00f6rse II” fassen wir im Folgenden zusammen.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[394,1749,2745,2478,972,1672,2479,314,29,156,2746,309],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-11401","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-abmahnung-filesharing","tag-abmahnung-wegen-urheberrechtsverletzung-in-tauschboersen","tag-belehrung","tag-belehrung-eltern","tag-belehrungspflicht","tag-haftung-filesharing","tag-minderjaehriges-kind","tag-minderjaehrigkeit","tag-schadensersatz-bei-filesharing","tag-tauschboerse","tag-tauschboerse-ii","tag-urheberrechtsverletzung"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11401","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11401"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11401\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11401"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11401"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11401"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=11401"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}