{"id":11376,"date":"2015-12-10T11:30:33","date_gmt":"2015-12-10T10:30:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=11376"},"modified":"2025-10-09T15:28:49","modified_gmt":"2025-10-09T13:28:49","slug":"tauschboerse-das-wichtigste-zum-urteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/tauschboerse-das-wichtigste-zum-urteil\/","title":{"rendered":"Anschlussinhaber muss Zugriff Dritter beweisen!"},"content":{"rendered":"

Wie hoch sind die Anforderungen an die Beweiserbringung hinsichtlich der Ermittlungen bei illegalem Filesharing? Ist f\u00fcr eine Haftung des Anschlussinhabers entscheidend, ob er an dem Werk Interesse hat? Welche H\u00f6he ist beim Schadensersatz angemessen? Die Entscheidungsgr\u00fcnde zu dem mit diesen Themen befassenden BGH Urteilen “Tauschb\u00f6rse I, II und III” wurden diese Woche ver\u00f6ffentlicht. Das Wichtigste zum Urteil “Tauschb\u00f6rse I” fassen wir im Folgenden kurz zusammen.
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Die drei Urteile des BGH, die im Juni diesen Jahres ergangen sind, schlie\u00dfen sich an die BGH Urteilen aus 2010 (we reported<\/a>), 2012 (we reported<\/a>) und 2014 (we reported<\/a>) an. Wie bereits in den Jahren zuvor befassten sich die Karlsruher Richter mit dem Thema Haftung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen \u00fcber eine Tauschb\u00f6rse – sog. illegales Filesharing.<\/p>\n

Im ersten Fall – “Tauschb\u00f6rse I” – (we reported<\/a>) bestritt der beklagte Anschlussinhaber, dass seine IP-Adresse fehlerfrei ermittelt wurde. Der Internetanschluss wurde gemeinsam mit seiner Ehefrau benutzt. Die Ehefrau verf\u00fcgte jedoch nicht \u00fcber Administrationsrechte zur Installation von Programmen. Der 17-j\u00e4hrige Sohn hatte keinen Zugriff auf den passwortgesch\u00fctzten Computer.<\/p>\n

Entscheidung des Gerichts zum Schadensersatz bei Filesharing<\/h2>\n

With Urteil vom 11.06.2015 – Az. I ZR 19\/14 – “Tauschb\u00f6rse I” <\/a>entschied der BGH gegen den Anschlussinhaber und f\u00fcr die klagenden Tontr\u00e4gerhersteller.<\/p>\n

Der BGH lies f\u00fcr die Beweiserbringung der Inhaberschaft von Tontr\u00e4gerherstellerrechten und den Ermittlungsvorgang erleichterte Voraussetzungen gen\u00fcgen. Eine theoretische M\u00f6glichkeit, dass bei den Ermittlungen Fehler vorkommen k\u00f6nnten sprechen nach Auffassung des Gerichts nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse. Dazu bed\u00fcrfe es im Einzelfall der Darlegung konkreter Umst\u00e4nde, welche gegen die Richtigkeit des Ermittlungsergebnisses sprechen. Ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Auskunftstabelle – wie im konkreten Fall – reiche insoweit nicht.<\/p>\n

Unerheblich ist nach Auffassung des BGH, ob auf dem Computer Dateien mit vollst\u00e4ndigen Musikst\u00fccken oder lediglich Dateifragmente vorhanden sind. Selbst die Entnahme kleinster Tonpartikel stellt danach einen Eingriff in die gesch\u00fctzte Leistung des Tontr\u00e4gerherstellers dar.<\/p>\n

Der BGH best\u00e4tigte die Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte T\u00e4ter der Rechtsverletzung sei. Andere Personen schieden als Verantwortliche f\u00fcr die Verletzungshandlung aus.<\/p>\n

An der Auffassung des BGH \u00e4nderte auch nicht der Umstand, dass sich der Beklagte zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause aufhielt und sich nicht f\u00fcr derartige Musikst\u00fccke interessiert. Ein pers\u00f6nliches Interesse an den Musikdateien sei nicht erforderlich, denn der Anschlussinhaber k\u00f6nne die Dateien beispielsweise f\u00fcr gesellige Anl\u00e4sse, zur \u00dcberlassung an Dritte oder aus technischem Interesse an der Funktionsweise einer Internettauschb\u00f6rse auf seinem Computer installiert haben. Die zuvor heruntergeladenen Dateien h\u00e4tten \u00fcber den eingeschalteten und mit dem Internet verbundenen Rechner auch bei seiner Abwesenheit f\u00fcr einen Download zur Verf\u00fcgung gestanden.<\/p>\n

Best\u00e4tigt wurde die H\u00f6he der Schadensersatzanspr\u00fcche. Gegen Schadensersatz bei Filesharing in H\u00f6he von EUR 200,00 f\u00fcr jede der zum Download bereitgehaltenen Dateien mit Musikaufnahmen hatte der BGH nichts einzuwenden.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Der BGH hat mit dem Urteil “Tauschb\u00f6rse I” aus unserer Sicht zwei Dinge klargestellt. Zum einen muss der Anschlussinhaber darlegen und im Falle des Bestreitens auch beweisen, dass au\u00dfer ihm noch weitere Personen zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung Zugriff auf den Internetanschluss hatten, \u00fcber den die Rechtsverletzung begangen wurde. Gelingt das nicht, haftet der Anschlussinhaber als T\u00e4ter.<\/p>\n

Zum anderen spielt es aber keine Rolle ob der Anschlussinhaber oder die anderen Nutzungsberechtigten zum Verletzungszeitpunkt physisch anwesend waren. Es ist nur darzulegen, dass\u00a0 sie Zugriff hatten und damit die M\u00f6glichkeit, auch in ihrer Abwesenheit, die Verletzung zu begehen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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