{"id":11270,"date":"2015-11-22T12:00:35","date_gmt":"2015-11-22T11:00:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=11270"},"modified":"2025-10-09T15:35:36","modified_gmt":"2025-10-09T13:35:36","slug":"werbung-mit-domain-parkplatz-polizei-de-wettbewerbswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/werbung-mit-domain-parkplatz-polizei-de-wettbewerbswidrig\/","title":{"rendered":"Werbung mit Domain parkplatz-polizei.de wettbewerbswidrig?"},"content":{"rendered":"

Stellt eine Werbung mit Bildern von Abschleppfahrzeugen auf der Internetseite eines Abschleppunternehmens, die nicht zu dem abbildenden sondern der Firma eines Wettbewerbers geh\u00f6ren, sowie die Nutzung der Domain www.parkplatz-polizei.de eine Irref\u00fchrung dar? Diese Rechtsfrage hatte nun das Landgericht Augsburg zu entscheiden.<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

\"\"<\/a>Ein Abschleppunternehmen warb auf seiner Internetpr\u00e4senz mit Bildern von Abschleppfahrzeugen eines Wettbewerbers, welche diese bei Abschleppvorg\u00e4ngen zeigte.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus bewarb der Unternehmer auf seiner Internetseite die Domain “parkplatz-polizei.de”, welche mit seiner Webseite verlinkt war. Auf dieser Homepage teilte er den Besuchern mit, sein Unternehmen sei Mitglied im Bundesverband der Polizei-Basis-Gewerkschaften e.V. und bebilderte diese Feststellung mit einem entsprechenden Mitgliedsausweis, auf dem ein Polizei-Stern abgebildet war.<\/p>\n

Eine konkurrierende Abschleppfirma mahnte den Wettbewerber daraufhin wegen irref\u00fchrender Werbung ab.<\/p>\n

Decision of the court<\/h2>\n

Mit Urteil des Landgericht Augsburg vom 08.09.2009 (Az. 2HK O 1630\/09) wurde der Abschleppunternehmer zur Unterlassung der Werbung verurteilt.<\/p>\n

Das Landgericht stellte dabei fest, dass der Unternehmer durch die Darstellung von Abschleppma\u00dfnahmen, die nicht sein Unternehmen sondern ein Wettbewerber vorgenommen habe, den Verkehr \u00fcber wesentliche Merkmale seiner Dienstleistungen insbesondere nach deren Menge get\u00e4uscht habe. Dabei komme es nicht darauf an, dass der Abschleppunternehmer die bebilderten Dienstleitungen h\u00e4tte erbringen k\u00f6nnen in dem er Abschleppfahrzeuge angemietet h\u00e4tte. Entscheidend sei, dass der Beklagte vorgebe, Dienstleistungen erbracht zu haben, die tats\u00e4chlich ein Konkurrent erbracht habe.<\/p>\n

Durch die Verwendung des Begriffs Polizei, der Darstellung eines Mitgliedsausweises und des Polizeisterns werbe der Unternehmer ebenfalls irref\u00fchrend f\u00fcr seine Dienstleistungen. Er spiegele dadurch n\u00e4mlich Eigenschaften und eine Autorit\u00e4t seines Unternehmens vor, die nicht best\u00fcnden.<\/p>\n

Conclusion<\/h2>\n

Die Werbung mit Eigenschaften eines Unternehmens ist wettbewerbswidrig, wenn diese in dem beworbenen Unternehmen nicht vorliegen. Ebenso darf man sich nicht mit fremden Federn schm\u00fccken und Dienstleitungen eines Konkurrenten bildlich auf seiner Internetseite als seine pr\u00e4sentieren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Stellt eine Werbung mit Bildern von Abschleppfahrzeugen auf der Internetseite eines Abschleppunternehmens, die nicht zu dem abbildenden sondern der Firma eines Wettbewerbers geh\u00f6ren, sowie die Nutzung der Domain www.parkplatz-polizei.de eine Irref\u00fchrung dar? Diese Rechtsfrage hatte nun das Landgericht Augsburg zu entscheiden.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[885,886,46,55,887,334,411,680,402],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-11270","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-abschleppunternehmen","tag-internet","tag-irrefuehrende-werbung","tag-irrefuehrung","tag-parkplatz-polizei-de","tag-unterlassung","tag-werbung","tag-wettbewerber","tag-wettbewerbswidrig"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11270","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11270"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11270\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11270"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11270"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11270"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=11270"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}