{"id":11016,"date":"2015-10-01T10:51:10","date_gmt":"2015-10-01T08:51:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=11016"},"modified":"2025-10-09T15:48:09","modified_gmt":"2025-10-09T13:48:09","slug":"lieber-eine-behinderung-als-gar-keine-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/lieber-eine-behinderung-als-gar-keine-werbung\/","title":{"rendered":"Lieber eine Behinderung als gar keine Werbung"},"content":{"rendered":"

Eine kreative Alternative zum den langweiligen “Bitte keine Werbung”-Aufklebern hat sich der Herausgeber eines Anzeigenblattes ausgedacht und die Bitte kurzerhand um eine Ausnahme, n\u00e4mlich sein eigenes Anzeigenblatt, erg\u00e4nzt. Die so gestalteten Aufkleber hat er sodann an die Haushalte verteilt. Auf Veranlassung eines anderen Anzeigenblatts hatte das OLG Brandenburg nun zu entscheiden, ob das so in Ordnung ist\u00a0oder vielleicht doch eine wettbewerbswidrige Behinderung darstellt.<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>Konkret war auf dem Aufkleber der Text “Bitte keine einzelnen Werbeprospekte und kostenlosen Zeitungen zustellen. Nur [\u2026].\u201c<\/em> aufgebracht. Die Ausnahme sollte – nat\u00fcrlich – f\u00fcr den selbstlosen Verteiler des Hinweisklebers gelten. Ein Mitbewerber hat hierin eine wettbewerbswidrige<\/a> Behinderung erkannt und Unterlassung der Verbreitung des Aufklebers verlangt.<\/p>\n

The court's decision<\/strong><\/p>\n

Das OLG Brandenburg hat diesem Begehren – wie schon die Vorinstanz – mit Urteil vom 22.12.2014 (Az. 6 U 142\/13) stattgegeben. Grundlage hierf\u00fcr war die Annahme des Gerichts, dass das Verteilen der Aufkleber eine Behinderung der Mitbewerber darstellt. Dies sei immer dann der Fall, wenn der Mitbewerber seine Leistung nicht mehr durch eigene Anstrengungen in angemessener Weise am Markt zur Geltung bringen k\u00f6nne. Diese Voraussetzungen waren nach Ansicht des Gerichts hier gegeben, weil die Beeintr\u00e4chtigung der anderen Werbetreibenden nicht nur Folge, sondern tragende Absicht bzw. Ziel des Handelns war. Diese sollten von der Teilnahme am Leistungswettbewerbs ausgeschlossen werden, weil durch die Verwendung der Aufkleber eine Sperre f\u00fcr Konkurrenzprodukte eintrete. Das Auslegen der Werbeprospekte an daf\u00fcr geeigneten Stellen (z.B. Caf\u00e9s oder Tankstellen) stelle keine realistische Alternative dar.<\/p>\n

Die Tatsache, dass der Verteiler der Aufkleber den Verbraucher vor seinen Karren spanne und dieser eine autonome Entscheidung trifft, ob er den Aufkleber anbringt oder nicht, \u00e4ndert an dieser Einsch\u00e4tzung nach den Ausf\u00fchrungen des Gerichts ebenso wenig wie die Frage, in welcher Zahl dies geschieht. Zum einen sei f\u00fcr die Untersagung die\u00a0Eignung der Handlung zur\u00a0Behinderung ausreichend, zum anderen diene diese nicht zur \u00dcberzeugung der Verbraucher von der eigenen, sondern zum Ausschluss fremder Leistungen. Dies sei kein Mittel eines fairen Leistungswettbewerbs.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Das Urteil f\u00fcgt sich im Wesentlichen in die zu \u00e4hnlichen F\u00e4llen ergangene Rechtsprechung ein. Gleichwohl k\u00f6nnte man einmal \u00fcberlegen, ob in diesen F\u00e4llen \u00fcberhaupt eine Eignung zur Behinderung vorliegt. Derjenige, der den Aufkleber anbringt, bringt damit einen bestimmten Willen zum Ausdruck. Durch den Aufkleber wird ihm lediglich die \u00c4u\u00dferung dieses Willens erleichtert. Es ist dagegen kaum davon auszugehen, dass jemand den Aufkleber aus reiner Bequemlichkeit verwendet oder sich den aufgedruckten Willen aufzwingen l\u00e4sst.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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