{"id":10633,"date":"2015-07-14T12:50:23","date_gmt":"2015-07-14T10:50:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=10633"},"modified":"2026-01-22T12:45:00","modified_gmt":"2026-01-22T11:45:00","slug":"verdachtsberichterstattung-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/verdachtsberichterstattung-zulaessig\/","title":{"rendered":"Verdachtsberichterstattung zul\u00e4ssig?"},"content":{"rendered":"

Ist die Verdachtsberichterstattung eines Verlages \u00fcber ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Zahnarzt zul\u00e4ssig, wenn der Beschuldigte zwar nicht namentlich genannt wird, aber aufgrund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist? Mit der Rechtsfrage der Grenzen einer identifizierenden Berichterstattung hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe zu besch\u00e4ftigen.<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

\"\"Ein Zahnarzt wehrte sich im Rahmen eines Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bericht eines Zeitungsverlages, indem \u00fcber ein gegen den Zahnarzt laufendes Ermittlungsverfahren berichtet wurde, bei dem es um die Durchf\u00fchrung und Abrechnung medizinisch nicht indizierter Behandlungen ging.<\/p>\n

Die Ver\u00f6ffentlichung auf dem Nachrichtenportal des Verlages enthielt neben einer erneuten Berichterstattung \u00fcber die Ermittlungen auch \u00c4u\u00dferungen der Staatsanwaltschaft und des Vizepr\u00e4sidenten der zust\u00e4ndigen Landeszahn\u00e4rztekammer \u00fcber die Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt vor, er sei anhand der in dem Artikel enthaltenen Angaben identifizierbar, da in dem Bericht pers\u00f6nliche Einzelheiten \u00fcber den namentlich nicht genannten Zahnarzt wiedergegeben wurden, welche sich auch auf der Internetseite der Zahnarztpraxis wiederfinden. So f\u00fchre die Kombination des Wortes Zahnarzt, des St\u00e4dtenamens \u201eA.\u201c und einer Werbe\u00e4u\u00dferung in der Suchmaschine google.de dazu, dass als erster Suchtreffer ein Link auf die Internetseite der Praxis des Kl\u00e4gers verweise.<\/p>\n

Nach Auffassung des Zahnarztes hat der Verlag diese identifizierenden Berichterstattung zu unterlassen, da deren Prangerwirkung sein allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletze.<\/p>\n

Dies sah der Zeitungsverlag anders und lie\u00df es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen.<\/p>\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\n

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 02.02.2015 – 6 U 130\/14<\/a> – dass die angegriffene Berichterstattung zwar in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers eingreife, aber angesichts des Informationsinteresses der \u00d6ffentlichkeit zul\u00e4ssig sei.<\/p>\n

Der in dem Artikel wiedergegebene Vorwurf, medizinisch nicht indizierte Behandlungen vorgenommen und abgerechnet zu haben sei ohne weiteres geeignet, den sozialen Geltungsanspruch des so verd\u00e4chtigten Zahnarztes in erheblichem Ma\u00dfe zu beeintr\u00e4chtigen. Dies gelte unabh\u00e4ngig von der Frage, ob die in der Berichterstattung aufgeworfenen Vorw\u00fcrfe als erwiesen dargestellt w\u00fcrden oder nicht.<\/p>\n

Andererseits geh\u00f6re eine Berichterstattung \u00fcber m\u00f6gliche Missst\u00e4nde zu den grundlegenden Aufgaben einer freien Presse<\/a>. Daher d\u00fcrften einem Verlag die Ver\u00f6ffentlichung von Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungekl\u00e4rt ist und die eine die \u00d6ffentlichkeit wesentlich ber\u00fchrende Angelegenheit betreffen, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen f\u00fcr erforderlich halten darf.<\/p>\n

Hier \u00fcberwiegen die\u00a0 Informationsinteressen der \u00d6ffentlichkeit unter den Gegebenheiten des Streitfalls die Geheimhaltungsinteressen des Kl\u00e4gers.<\/p>\n

Der beanstandete Artikel sei nach einer Abw\u00e4gung der Informationsinteressen der \u00d6ffentlichkeit und den\u00a0 widerstreitenden Geheimhaltungsinteressen des Zahnarztes nicht zu beanstanden und halte sich im Rahmen einer zul\u00e4ssigen Verdachtsberichterstattung.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

In diesem Fall hat das OLG Karlsruhe entschieden, das die identifizierende Berichterstattung trotz deren Prangerwirkung zul\u00e4ssig ist. F\u00fcr den Zahnarzt – sollte dieser unschuldig sein – ist das Ergebnis nat\u00fcrlich ganz bitter, da die Verdachtsberichterstattung wirtschaftliche Folgen haben wird.<\/p>\n

Dies zeigt, dass diese F\u00e4lle selten eindeutig sind und einer spezialisierten Beratung bed\u00fcrfen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ist die Verdachtsberichterstattung eines Verlages \u00fcber ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Zahnarzt zul\u00e4ssig, wenn der Beschuldigte zwar nicht namentlich genannt wird, aber aufgrund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist? Mit der Rechtsfrage der Grenzen einer identifizierenden Berichterstattung hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe zu besch\u00e4ftigen.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[771,433,629,612,104,772,527,764,773],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-10633","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-artikel","tag-berichterstattung","tag-einstweiliger-rechtsschutz","tag-identifizierende-berichterstattung","tag-persoenlichkeitsrecht","tag-prangerwirkung","tag-verdachtsberichterstattung","tag-veroeffentlichung","tag-zahnarzt"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10633","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10633"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10633\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10633"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10633"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10633"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=10633"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}