{"id":1041,"date":"2013-11-22T22:03:00","date_gmt":"2013-11-22T20:03:00","guid":{"rendered":"\/?p=1041"},"modified":"2025-10-10T15:43:16","modified_gmt":"2025-10-10T13:43:16","slug":"werbung-in-printmedien-muss-mit-anzeige-gekennzeichnet-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/werbung-in-printmedien-muss-mit-anzeige-gekennzeichnet-sein\/","title":{"rendered":"Werbung in Printmedien muss mit “Anzeige” gekennzeichnet sein"},"content":{"rendered":"

In Printmedien findet man als Leser immer wieder Beitr\u00e4ge welche zun\u00e4chst redaktionell anmuten, bei denen es sich aber bei n\u00e4herer Betrachtung um Werbung handelt, welche aber nicht als solche gekennzeichnet wurde. Dies ist nach deutschem Recht unlauter und damit wettbewerbswidrig. Gegenstand der Vorlage zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof war nun die Frage, ob sich der herausgebende Verlag aussuchen kann wie er die Werbung bezeichnet oder ob die gesetzlich festgelegte Bezeichnung \u201eAnzeige\u201c verwendet werden muss.<\/strong><\/p>\n

\u00a0Das Stuttgarter Wochenblatt hatte gegen eine konkurrierende Verlagsgesellschaft bis hin zum BGH wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche geltend gemacht, da diese zwei werbende Berichte mit der Kennzeichnung \u201eSponsored by\u201c (dt.: gespondert von)anstelle mit \u201eAnzeige\u201c\u00a0 \u00fcberschrieben hatten. Dies sei nach der Auffassung des Wochenblattes geeignet, bei dem Verkehr den Anschein eines redaktionellen Artikels zu erwecken.<\/p>\n

Die konkurrierende Verlagsgesellschaft wehrte sich gegen die wettbewerbsrechtlichen Anspr\u00fcche mit dem Argument,\u00a0 das deutsche Gesetz versto\u00dfe\u00a0 gegen die europ\u00e4ische Richtlinie \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken.\u00a0 Darin sei zwar geregelt, dass Gesch\u00e4ftspraktiken als unlauter gelten, die bezahlte redaktionelle Inhalte in Medien zu Zwecken der Verkaufsf\u00f6rderung einsetzen ohne dass dies f\u00fcr den Verbraucher klar erkennbar w\u00e4re. Wie eine solche Kennzeichnung auszusehen habe, sehe\u00a0 die Richtlinie gerade nicht vor.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof legte diese Frage nun dem EuGH zur Entscheidung vor.<\/p>\n

Decision of the court<\/b><\/p>\n

In his Urteil vom 17.10.2013, Az.: C-391\/12<\/a> entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof, dass der deutsche Gesetzgeber die Anforderungen an den Verleger im nationalen Recht anders ausgestalten d\u00fcrfe als bei Gewerbetreibenden. Daher stehe das deutsche Recht, welches die Verlage verpflichtet, dass Ver\u00f6ffentlichungen gegen Entgelt deutlich mit dem Schlagwort \u201eAnzeige\u201c zu kennzeichnen sind, dem Europ\u00e4ischen Recht nicht entgegen. Solange vergleichbares Sekund\u00e4rrecht f\u00fcr den Pressesektor nicht bestehe, sei die Kennzeichnungspflicht mit dem Schlagwort \u201eAnzeige\u201c unionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Conclusion<\/b><\/p>\n

Nach der Entscheidung des EuGH gilt, dass Presseverleger jede Ver\u00f6ffentlichung in ihren periodischen Druckwerken, f\u00fcr die sie ein Entgelt erhalten, mit dem Begriff \u201eAnzeige\u201c kennzeichnen m\u00fcssen. Andere Kenntlichmachungen, wie beispielweise mit der Kennzeichnung \u201eSponsored by\u201c , gen\u00fcgen den gesetzlichen Anforderungen nicht. Diese Kennzeichnung ist allerdings weiterhin entbehrlich, wenn die Entgeltlichkeit des Beitrags schon an der \u00e4u\u00dferen Gestaltung der Ver\u00f6ffentlichung deutlich wird.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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