{"id":1027,"date":"2013-11-14T14:29:00","date_gmt":"2013-11-14T12:29:00","guid":{"rendered":"\/?p=1027"},"modified":"2025-10-10T15:43:54","modified_gmt":"2025-10-10T13:43:54","slug":"urheberschutz-jetzt-auch-fuer-einfache-werke-der-angewandten-kunst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/urheberschutz-jetzt-auch-fuer-einfache-werke-der-angewandten-kunst\/","title":{"rendered":"Urheberschutz jetzt auch f\u00fcr einfache Werke der angewandten Kunst!"},"content":{"rendered":"

Der BGH hat mit der Grundsatzentscheidung \u201eGeburtstagszug\u201c die Unterschiede bei der Bewertung der urheberrechtlichen Werksf\u00e4higkeit angewandter und zweckfreier Kunst aufgehoben. K\u00fcnftig sind auch Werke der angewandten Kunst, also z.B. das Design von Produkten des t\u00e4glichen Lebens sowie alle graphischen Leistungen von Werbeagenturen, schon bei geringer Sch\u00f6pfungsh\u00f6he nach der sog. \u201ekleinen M\u00fcnze\u201c als urheberrechtliche Werke zu qualifizieren.<\/strong><\/p>\n

Im vorliegenden Fall hatte die Produktdesignerin eines Kinderspielzeuges f\u00fcr das Design von einem Spielwarenhersteller DM 400,00 erhalten. Dies war zwischen den Parteien auch vertraglich vereinbart worden. Der Zug aus Holz, auf dem Kerzen aufgebracht werden k\u00f6nnen (Geburtstagszug), wurde zum Verkaufsschlager, so dass die Produktdesignerin den Spielwarenhersteller viele Jahre sp\u00e4ter auf Zahlung einer angemessenen Verg\u00fctung in Anspruch nahm.<\/p>\n

Der Spielwarenhersteller wehrte sich gegen diesen urheberrechtlichen Anspruch mit dem Argument, dass nach st\u00e4ndiger obergerichtlicher Rechtsprechung Gebrauchskunst nur als urheberrechtliche Werke zu qualifizieren sind, wenn diese in hohem Ma\u00dfe die \u00fcbliche Durchschnittsgestaltung \u00fcberragen. Dies wurde in der Vergangenheit von den Gerichten nur selten (z.B. bei M\u00f6bel Design Klassikern) angenommen, so dass die Vorinstanzen die Anspr\u00fcche der Produktdesignerin auf angemessene Verg\u00fctung schon mangels des Vorliegens eines urheberrechtlichen Werkes ablehnten.<\/p>\n

Decision of the court<\/b><\/p>\n

Mit Urteil vom 13. November 2013 \u2013Az.\u00a0 I ZR 143\/12 (Press release<\/a>) entschied der Bundesgerichtshof, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grunds\u00e4tzlich keine h\u00f6heren Anforderungen zu stellen seien als an den von Werken der zweckfreien Kunst.<\/p>\n

In seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof die h\u00f6heren Anforderungen an die Gestaltungsh\u00f6he von Werken der angewandten Kunst, die einem Geschmacksmusterschutz zug\u00e4nglich sind, damit begr\u00fcndet, dass f\u00fcr solche Werke der angewandten Kunst mit dem Geschmacksmusterrecht ein dem Urheberrecht wesensgleiches Schutzrecht zur Verf\u00fcgung stehe. Da sich bereits die geschmacksmusterschutzf\u00e4hige Gestaltung von der nicht gesch\u00fctzten Durchschnittsgestaltung abheben m\u00fcsse, sei f\u00fcr die Urheberrechtsschutzf\u00e4higkeit ein noch weiterer Abstand, das hei\u00dft ein deutliches \u00fcberragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern.<\/p>\n

An dieser Rechtsprechung k\u00f6nne\u00a0 der BGH\u00a0 im Blick auf die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 nicht festgehalten. Durch diese Reform sei mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenst\u00e4ndiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen und der enge Bezug zum Urheberrecht beseitigt worden. Insbesondere setze der Schutz als Geschmacksmuster, welcher neben dem Urheberrecht bestehen k\u00f6nne, nicht mehr eine bestimmte Gestaltungsh\u00f6he, sondern die Unterschiedlichkeit des Musters voraus.<\/p>\n

An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst seien daher grunds\u00e4tzlich\u00a0 keine andere Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es gen\u00fcge daher, dass die Gebrauchskunst eine Gestaltungsh\u00f6he erreichte, die es nach Auffassung der f\u00fcr Kunst empf\u00e4nglichen und mit Kunstanschauungen einigerma\u00dfen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer “k\u00fcnstlerischen” Leistung zu sprechen.<\/p>\n

Conclusion<\/b><\/p>\n

Die bisher vom BGH ver\u00f6ffentlichte Pressemitteilung l\u00e4sst einige Fragen offen, so dass die Urteilsbegr\u00fcndung zur abschlie\u00dfenden Bewertung dieses Urteils abgewartet werden muss.
\nNach unserer vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzung wird nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes ein Gro\u00dfteil der designten Produkte und graphischen Leistungen nach dem Bewertungsgrundsatz der \u201ekleinen M\u00fcnze\u201c als\u00a0 urheberrechtliche Werke zu beurteilen sein, soweit es \u201enach Auffassung der f\u00fcr Kunst empf\u00e4nglichen und mit Kunstanschauungen einigerma\u00dfen vertrauten Kreise gerechtfertigt ist, von einer “k\u00fcnstlerischen” Leistung zu sprechen\u201c. M\u00f6glicherweise werden die Gerichte \u00fcber dieses Kriterium in der Zukunft eine gewisse Korrektur dieser neuen Rechtsprechung des BGH f\u00fcr die Urheberf\u00e4higkeit von angewandter Kunst vornehmen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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