{"id":1025,"date":"2013-11-07T19:09:00","date_gmt":"2013-11-07T17:09:00","guid":{"rendered":"\/?p=1025"},"modified":"2025-10-10T15:44:11","modified_gmt":"2025-10-10T13:44:11","slug":"e-mail-aus-weiterleitungsfunktion-ist-wettbewerbswidriger-spam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/e-mail-aus-weiterleitungsfunktion-ist-wettbewerbswidriger-spam\/","title":{"rendered":"E-Mail aus Weiterleitungsfunktion ist wettbewerbswidriger Spam!"},"content":{"rendered":"

Immer mehr Internetshops und Internetportale sehen auf ihrer Webseite einen \u201eEinem-Freund-Empfehlen-Button\u201c vor, bei dem Nutzer ihren Kontakten eine gewisse Internetseite oder ein gewisses Produkt empfehlen k\u00f6nnen. Der Bundesgerichtshof hatte dazu nun zu entscheiden, ob die aus der Weiterleitungsfunktion generierte Empfehlungs-E-Mail an einen Dritten, welcher dem Empfang einer E-Mail Werbung nicht zugestimmt hat – wie eine unverlangte E-Mail des Unternehmens selbst – als unlautere Spam E-Mail zu bewerten ist.<\/strong><\/p>\n

Im vorliegenden Fall erhielt ein Rechtsanwalt mehrere Empfehlungs-E-Mails, welche durch Dritte \u00fcber die Internetseite der beklagten Firma an diesen versendet wurden und auf deren Internetpr\u00e4senz hinwiesen. Bei dem Posteingang des Rechtsanwalts sah es so aus, als w\u00e4re die E-Mail von der Firma selbst versendet worden.<\/p>\n

Der Rechtsanwalt mahnte die werbende Firma wegen unlauterer Werbung ab und verlangte Unterlassung. Die Firma war der Rechtsauffassung, sie sei weder T\u00e4terin noch St\u00f6rerin der Werbe E-Mails, da diese durch Dritte im Rahmen der Weiterleitungsfunktion versendet worden seien.<\/p>\n

Dieser Meinung waren auch die Vorinstanzen und wiesen die Klage und auch die Berufung des Rechtsanwaltes ab.<\/p>\n

Decision of the court<\/b><\/p>\n

With Urteil vom 12.09.2013, Az. I ZR 208\/12<\/a> hob der Bundesgerichtshof die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verurteilte das Unternehmen auf Unterlassung der Versendung der Empfehlungs-E-Mails. Dem Rechtsanwalt stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in seinen eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb zu.<\/p>\n

F\u00fcr die Einordnung einer Empfehlungs-E-Mail als Werbung komme es nicht darauf an, dass das Versenden der E-Mail auf dem Willen eines Dritten beruhe. Entscheidend sei allein, was der Werbende mit der Zurverf\u00fcgungstellung eines \u201eEinem-Freund-Empfehlen-Buttons\u201c erreichen will. Da eine solche Funktion erfahrungsgem\u00e4\u00df den Zweck habe, Dritte auf den Werbenden und die von ihm angebotenen Leistungen aufmerksam zu machen, seien diese E-Mails als Werbung zu qualifizieren.<\/p>\n

Ohne vorherige ausdr\u00fcckliche Einwilligung des Empf\u00e4ngers stellten diese Werbe E-Mails dann aber auch eine unzumutbare Bel\u00e4stigung dar, welche wettbewerbswidrig sei. Dies sei nicht anders zu bewerten, als eine unverlangte Werbe E-Mail des Unternehmens selbst.<\/p>\n

Conclusion <\/b><\/p>\n

Der BGH hat mit dieser Entscheidung faktisch die Verwendung von Weiterempfehlungsfunktionen auf Internetseiten verboten, da es wohl unm\u00f6glich sein wird, vor Versendung aller Empfehlungs-E-Mails entsprechende Genehmigungen der Email- Empf\u00e4nger zu erhalten. Daher kann man Verwendern dieser Funktionen nur raten, diese entsprechend von ihren Seiten zu entfernen. Wer eine Weiterempfehlungsfunktion weiterhin bereit h\u00e4lt, muss das Risiko in Kauf nehmen, wegen der unerlaubten Zusendung von Werbung auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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