{"id":10199,"date":"2015-05-17T09:16:41","date_gmt":"2015-05-17T07:16:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=10199"},"modified":"2025-10-10T11:19:32","modified_gmt":"2025-10-10T09:19:32","slug":"rabattgutscheine-von-mitbewerbern-jetzt-hier-einloesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/rabattgutscheine-von-mitbewerbern-jetzt-hier-einloesen\/","title":{"rendered":"Rabattgutscheine von Mitbewerbern jetzt hier einl\u00f6sen!"},"content":{"rendered":"

Eine Behinderung der freien Entfaltungsm\u00f6glichkeiten von Mitbewerbern ist wettbewerbswidrig. Diese Behinderung muss allerdings gezielt sein, was eine Abw\u00e4gung nach Anlass, Zweck, Inhalt und Wirkung der Werbema\u00dfnahme erfordert. Eine lediglich wettbewerbstypische Behinderung ist nicht unlauter, sondern als Folge eines freien Wettbewerbs hinzunehmen.<\/strong><\/p>\n

\"3D<\/a>Eine bekannte Drogeriekette hat damit geworben, Rabattgutscheine verschiedener Mitbewerber einzul\u00f6sen und daf\u00fcr folgenden Text verwendet: \u201e10\u2009% Rabatt-Coupons von dm, Rossmann und Douglas k\u00f6nnen Sie jetzt hier in ihrer M\u00fcller Filiale einl\u00f6sen\u201c.<\/em> M\u00fcller hat sich damit faktisch die entsprechenden Werbekampagnen der Konkurrenz ohne nennenswerte Aufwendungen zunutze gemacht, um Kunden in die eigenen L\u00e4den zu locken. Hiergegen wendet sich ein Wettbewerbsverband mit dem Argument, es handle sich bei dieser Form der Werbung um eine wettbewerbswidrige Behinderung. M\u00fcller wehrt sich dagegen mit dem Argument, es sei ausschlie\u00dflich darum gegangen, Kunden in die eigenen L\u00e4den zu locken. Eine Behinderung der Mitbewerber sei dagegen nicht beabsichtigt gewesen.<\/p>\n

The court's decision<\/strong><\/p>\n

Das LG Ulm hat einen Unterlassungsanspruch mit Urteil vom 20.11.2014 (Az. 11 O 36\/14) verneint. Das Gericht erkennt zwar, dass die Entfaltungsm\u00f6glichkeiten der betroffenen Mitbewerber durch die Werbung erheblich beeintr\u00e4chtigt werden. Gleichwohl wurde die f\u00fcr eine gezielte Behinderung erforderliche Intensit\u00e4t der Ma\u00dfnahme verneint. Bei W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde m\u00fcsse f\u00fcr eine wettbewerbswidrige Behinderung feststellbar sein, dass die Werbung prim\u00e4r dazu diene, die wettbewerbliche Entfaltung der Mitbewerber zu unterbinden. Eine solches Ziel sei nur gegeben, wenn es darum geht, die Mitbewerber zu verdr\u00e4ngen oder zu erreichen, dass diese ihre Leistung durch eigene Anstrengungen nicht mehr angemessen zur Geltung bringen k\u00f6nnen. Diese Voraussetzungen seien hier nicht gegeben, weil es der M\u00fcller-Kette erkennbar darum ging, die eigene wettbewerbliche Entfaltung zu f\u00f6rdern. Die Behinderung der Entfaltungsm\u00f6glichkeiten der Konkurrenten sei lediglich eine wettbewerbsimmanente Auswirkung dieses Ansinnens und daher hinzunehmen.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Das Gericht folgt mit dem Urteil der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BGH, wonach ein Eindringen in fremde Kundenkreise und das Abwerben von Kunden als solches nicht wettbewerbswidrig ist und damit keine Behinderung darstellt. Eine Grenze ist erst dort erreicht, wo eine Werbema\u00dfnahme zur \u00c4nderung eines bereits gefassten Kaufentschlusses f\u00fchren kann oder soll. Dies ist hier offensichtlich nicht der Fall, weil dem Kunden lediglich eine Alternative aufgezeigt wird.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine Behinderung der freien Entfaltungsm\u00f6glichkeiten von Mitbewerbern ist wettbewerbswidrig. Diese Behinderung muss allerdings gezielt sein, was eine Abw\u00e4gung nach Anlass, Zweck, Inhalt und Wirkung der Werbema\u00dfnahme erfordert. Eine lediglich wettbewerbstypische Behinderung ist nicht unlauter, sondern als Folge eines freien Wettbewerbs hinzunehmen.<\/p>","protected":false},"author":33,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[2082,128,2083,2084,2085,2086,2087],"ppma_author":[3114],"class_list":["post-10199","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-abwerben-von-kunden","tag-behinderung","tag-eindringen-in-fremde-kundenkreise","tag-entfaltungsmoeglichkeit","tag-gezielte-behinderung","tag-kaufentschluss","tag-rabattgutschein"],"authors":[{"term_id":3114,"user_id":33,"is_guest":0,"slug":"noauthor","display_name":"NoAuthor","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/a2f9c36aa7da8162c9f35ca132170eaa927d38c75c19b2454e6a537a3b46f45a?s=96&d=mm&r=g","first_name":"","last_name":"","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10199","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10199"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10199\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10199"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10199"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10199"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=10199"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}