{"id":10174,"date":"2015-05-13T11:08:59","date_gmt":"2015-05-13T09:08:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=10174"},"modified":"2025-10-10T11:20:06","modified_gmt":"2025-10-10T09:20:06","slug":"leitmesse-keine-markenverletzung-auf-internationaler-messe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/leitmesse-keine-markenverletzung-auf-internationaler-messe\/","title":{"rendered":"Keine Markenverletzung auf internationaler Messe"},"content":{"rendered":"

Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung begr\u00fcndet die Ausstellung von rechtsverletzenden Produkten auf einer Messe keine Vermutung daf\u00fcr, dass diese Produkte auch im Inland angeboten werden sollen. Anders sieht dies das LG D\u00fcsseldorf in einer aktuellen Entscheidung, kommt allerdings im Ergebnis zu der Einsch\u00e4tzung, dass die angenommene Erstbegehungsgefahr erfolgreich widerlegt wurde.<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>Ein englischer Autozulieferer hat auf der Automechanika 2014, einer internationalen Messe f\u00fcr die Automobilindustrie\u00a0in Frankfurt\/Main, Zubeh\u00f6rteile f\u00fcr Kraftfahrzeuge unter der Bezeichnung “Continental Direct” ausgestellt. Der komplette Stand und die verteilten Materialien\u00a0waren dabei\u00a0in englischer Sprache gehalten. Gleichwohl st\u00f6rt sich die Fa. Continental, die Inhaberin\u00a0gleichnamiger deutscher Trademarks<\/a> ist, hieran, und hat den Austeller im Rahmen eines einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens entsprechend auf Unterlassung in Anspruch genommen.<\/p>\n

The court's decision<\/strong><\/p>\n

Das LG D\u00fcsseldorf hat die Einstweilige Verf\u00fcgung zun\u00e4chst erlassen, dann aber im Widerspruchsverfahren mit Urteil vom 28.01.2015 (Az. 2a O 250\/14) wieder aufgehoben. Nach Ansicht des Gerichts birgt das Ausstellen von rechtsverletzender Ware auf einer im Inland stattfindenden Messe regelm\u00e4\u00dfig die Gefahr, dass diese auch in der Bundesrepublik Deutschland angeboten werden sollen. Diese Gefahr habe der Aussteller allerdings widerlegt. Bei einer in Deutschland stattfindenden internationalen Messe, der eine Leitfunktion f\u00fcr die gesamte Branche zukomme, seien n\u00e4mlich F\u00e4lle denkbar, in denen sich das Angebot des Ausstellers nicht an Abnehmer aus dem Land richtet, in dem die Messe stattfindet. Es besteht den Ausf\u00fchrungen des Gerichts zufolge keine generelle Vermutung daf\u00fcr, dass jeder Aussteller auf einer im Inland stattfindenden Messe seine Produkte\u00a0auch auf\u00a0dem inl\u00e4ndischen Markt anbieten will.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Das LG D\u00fcsseldorf ist mit dieser Entscheidung im Grundsatz auf der Linie des BGH. Dieser geht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon aus, dass das Ausstellen von Produkten auf einer inl\u00e4ndischen Messe keine Vermutung daf\u00fcr begr\u00fcndet, dass diese auch im Inland angeboten werden sollen. Nur scheinbar verdreht das LG D\u00fcsseldorf diesen Grundsatz ins Gegenteil, um dieses angesichts der Umst\u00e4nde dann als widerlegt anzusehen. In Wahrheit geht jedoch auch das LG D\u00fcsseldorf von einer Darlegungs- und Beweislast des Anspruchstellers aus, wenn es ausf\u00fchrt, dieser h\u00e4tte den Vortrag des Ausstellers widerlegen m\u00fcssen. Nichts wirklich Neues also aus D\u00fcsseldorf.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung begr\u00fcndet die Ausstellung von rechtsverletzenden Produkten auf einer Messe keine Vermutung daf\u00fcr, dass diese Produkte auch im Inland angeboten werden sollen. Anders sieht dies das LG D\u00fcsseldorf in einer aktuellen Entscheidung, kommt allerdings im Ergebnis zu der Einsch\u00e4tzung, dass die angenommene Erstbegehungsgefahr erfolgreich widerlegt wurde.<\/p>","protected":false},"author":33,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[2074,2075,2076,2077,2078,2079,578,2080,2081],"ppma_author":[3114],"class_list":["post-10174","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-aussteller","tag-ausstellungsprioritaet","tag-automechanika","tag-autozulieferer","tag-internationale-messe","tag-leitmesse","tag-markenverletzung","tag-messe","tag-verletzungsort"],"authors":[{"term_id":3114,"user_id":33,"is_guest":0,"slug":"noauthor","display_name":"NoAuthor","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/a2f9c36aa7da8162c9f35ca132170eaa927d38c75c19b2454e6a537a3b46f45a?s=96&d=mm&r=g","first_name":"","last_name":"","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10174","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10174"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10174\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10174"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10174"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10174"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=10174"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}