{"id":10167,"date":"2015-05-12T12:03:38","date_gmt":"2015-05-12T10:03:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=10167"},"modified":"2025-10-10T11:20:28","modified_gmt":"2025-10-10T09:20:28","slug":"verletzung-des-persoenlichkeitsrechts-durch-vermutungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/verletzung-des-persoenlichkeitsrechts-durch-vermutungen\/","title":{"rendered":"Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts durch Vermutungen?"},"content":{"rendered":"
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Darf die Presse im Rahmen einer Ver\u00f6ffentlichung Vermutungen \u00fcber die m\u00f6gliche Insolvenz eines Unternehmens publizieren oder werden durch solche \u00c4u\u00dferungen die (Unternehmens-) Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Firma verletzt? Einen solchen Fall hatte das Landgericht K\u00f6ln nun zu entscheiden.
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\"SunEin Zeitungsverlag ver\u00f6ffentlichte online einen Artikel \u00fcber einen Energiedienstleister. In dem Artikel wurden Vermutungen \u00fcber dessen Zahlungsf\u00e4higkeit bez\u00fcglich der zu bezahlenden EEG-Umlage aufgestellt. Der\u00a0 Verlag schrieb:<\/p>\n<\/div>\n

\u00a0\u201eZwar m\u00fcssten Kunden von D keine Vorkasse leisten, sollte der Versorger jedoch zahlungsunf\u00e4hig werden, k\u00f6nnte es sein, dass sich die Netzbetreiber die ausstehende EEG-Umlage bei den Stromkunden holten\u201c.<\/em><\/p>\n

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Der Energiedienstleister wehrte sich gegen diese Ver\u00f6ffentlichung, da er sich in seinem Unternehmenspers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt sah. Er war der Auffassung, dass es sich bei der \u00c4u\u00dferung um eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung handelt, die potenzielle Kunden abschrecken k\u00f6nne. Daher machte er gegen den Verlag im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung, einen Unterlassungsanspruch geltend, gegen den sich der Pressevertreter mit dem Argument wehrte, es handele sich bei der Aussage um eine erlaubte Meinungs\u00e4u\u00dferung.<\/p>\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\n

Das Landgericht K\u00f6ln entschied mit Urteil vom 25.02.2015 (Az. 28 O 419\/14<\/a>), dass bei der Abw\u00e4gung widerstreitender Interessen falsche und bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, die den Bereich der gewerblichen Bet\u00e4tigung eines Unternehmens betreffen, nicht vom Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt sind.<\/p>\n<\/div>\n

Das Pers\u00f6nlichkeitsrecht einer juristischen Person stelle genauso wie das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und G\u00fcterabw\u00e4gung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensph\u00e4re anderer ergeben. St\u00fcnden sich als widerstreitende Interessen – wie vorliegend – die Pressefreiheit und das (Unternehmer-) Pers\u00f6nlichkeitsrecht gegen\u00fcber, komme es f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer \u00c4u\u00dferung ma\u00dfgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungs\u00e4u\u00dferungen handele. Tatsachen seien dabei innere und \u00e4u\u00dfere Vorg\u00e4nge, die zumindest theoretisch einem Beweis zug\u00e4nglich sind und sich damit als wahr oder unwahr feststellen lassen, w\u00e4hrend Meinungs\u00e4u\u00dferungen durch das Element der Stellungnahme gepr\u00e4gt seien.<\/p>\n

Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze\u00a0 handele es sich bei der streitgegenst\u00e4ndlichen \u00c4u\u00dferung um eine Meinungs\u00e4u\u00dferung des Verlages, da er \u00fcber eine \u2013 seiner Auffassung nach – m\u00f6gliche Reaktion der Netzbetreiber im Falle einer in den Raum gestellten Zahlungsunf\u00e4higkeit des Energiedienstleisters spekuliere. Hier \u00fcberwiegen erkennbar die Elemente der Stellungnahme den m\u00f6glicherweise enthaltenen Tatsachenkern so weit, dass die \u00c4u\u00dferung insgesamt als Meinungs\u00e4u\u00dferung betrachtet werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Negative Meinungs\u00e4u\u00dferungen \u00fcber ein Unternehmen, welche\u00a0 einer tats\u00e4chlichen Grundlage entbehren, stellen eine Verletzung des Unternehmenspers\u00f6nlichkeitsrechts dar, gegen welche sich der Unternehmer wehren kann. Dies gilt insbesondere, wenn die von der Presse aufgestellten Spekulationen auf fehlerhaften bzw. fehlerhaft dargestellten Informationen beruhen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Darf die Presse im Rahmen einer Ver\u00f6ffentlichung Vermutungen \u00fcber die m\u00f6gliche Insolvenz eines Unternehmens publizieren oder werden durch solche \u00c4u\u00dferungen die (Unternehmens-) Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Firma verletzt? Einen solchen Fall hatte das Landgericht K\u00f6ln nun zu entscheiden.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[101,700,701,702,104,478,207,703,198,484,704],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-10167","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-allgemeines-persoenlichkeitsrecht","tag-energiedienstleister","tag-interessenabwaegung","tag-meinungsaeusserung","tag-persoenlichkeitsrecht","tag-presse","tag-pressefreiheit","tag-tatsachenbehauptung","tag-unternehmenspersoenlichkeitsrecht","tag-verlag","tag-zeitungsverlag"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10167","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10167"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10167\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10167"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10167"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10167"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=10167"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}