{"id":1015,"date":"2013-10-22T20:17:00","date_gmt":"2013-10-22T18:17:00","guid":{"rendered":"\/?p=1015"},"modified":"2025-10-10T15:50:55","modified_gmt":"2025-10-10T13:50:55","slug":"vermutungsregel-bei-filesharing-gilt-nicht-fuer-faktischen-anschlussinhaber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/vermutungsregel-bei-filesharing-gilt-nicht-fuer-faktischen-anschlussinhaber\/","title":{"rendered":"Vermutungsregel bei Filesharing gilt nicht f\u00fcr faktischen Anschlussinhaber"},"content":{"rendered":"<p><strong>Allgemein bekannt ist, dass den Inhaber eines Internetanschlusses eine Vermutung trifft: es wird im Falle einer \u00fcber seinen Anschluss begangenen Rechtsverletzung vermutet, dass er diese begangen hat. Dies gilt f\u00fcr den &#8220;faktischen&#8221; Anschlussinhaber nach Ansicht des Amtsgerichts M\u00fcnchen jedoch nicht.<!--more--><\/strong><\/p>\n<p>Im Rahmen einer m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht M\u00fcnchen am 21.10.2013 hat sich der zust\u00e4ndige Richter in dieser Hinsicht eindeutig ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n<p>Im verhandelten Fall liegt der Sachverhalt so, dass die Anschlussinhaberin vortragen kann, dass der Anschluss geteilt ist und sie gemeinsam mit ihrem Ehemann lediglich den Telefonanschluss nutzt. Der Internetanschluss wird ausschlie\u00dflich vom gemeinsamen (vollj\u00e4hrigen) Sohn in einer eigenen Wohnung im gleichen Haus genutzt.<\/p>\n<p>Diesen Vortrag erachtet das Gericht zun\u00e4chst als ausreichend, um die Vermutung zu Lasten der Anschlussinhaberin zu beseitigen und die sekund\u00e4re Darlegungslast zu erf\u00fcllen. Es ist nunmehr an der Kl\u00e4gerin, zu beweisen, dass die Rechtsverletzung doch von der Inhaberin des Anschlusses begangen wurde, was nahezu unm\u00f6glich ist, zumal es sich um ein 80-j\u00e4hrige Dame handelt, die in ihrem Leben noch nicht im Internet war.<\/p>\n<p>Und an dieser f\u00fcr Beklagte sch\u00f6nen Situation \u00e4ndert sich auch dann nichts, wenn die Kl\u00e4gerin &#8211; wie hier &#8211; einfach auch den als Zeugen benannten Sohn verklagt, weil dieser nach dem die Anschlussinhaberin entlastenden Vortrag alleine als T\u00e4ter in Betracht komme. Da der Sohn aber formal nicht Anschlussinhaber ist, gilt f\u00fcr ihn auch die Vermutung der T\u00e4terschaft nicht. Auch in diesem Verh\u00e4ltnis muss die Kl\u00e4gerin folglich beweisen, dass die Rechtsverletzung von dem Beklagten begangen wurde.<\/p>\n<p>Im Ergebnis bietet diese Erkenntnis hervorragende M\u00f6glichkeiten, auf Filesharing-Klagen zu reagieren, ohne die &#8220;bezichtigten&#8221; Mitnutzer des Internetanschlusses in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemein bekannt ist, dass den Inhaber eines Internetanschlusses eine Vermutung trifft: es wird im Falle einer \u00fcber seinen Anschluss begangenen Rechtsverletzung vermutet, dass er diese begangen hat. 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