{"id":10134,"date":"2015-05-11T11:52:00","date_gmt":"2015-05-11T09:52:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=10134"},"modified":"2025-10-10T11:20:49","modified_gmt":"2025-10-10T09:20:49","slug":"markenmaessige-benutzung-durch-modellbezeichnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/markenmaessige-benutzung-durch-modellbezeichnung\/","title":{"rendered":"Modellbezeichnung ist markenm\u00e4\u00dfige Benutzung"},"content":{"rendered":"

Die Verwendung eines Zeichens als Teil einer Modellbezeichnung f\u00fcr ein Kleidungsst\u00fccke erf\u00fcllt die Voraussetzungen einer markenm\u00e4\u00dfigen Benutzung. Anders ist dies nur, wenn das Zeichen ausschlie\u00dflich zu Bestellzwecken genutzt wird und der Verkehr dieses deshalb als reines Bestellzeichen ansieht.<\/strong><\/p>\n

\"Jeans<\/a>Der Inhaber der u.a. f\u00fcr Bekleidung eingetragenen Wortmarke “SAM” macht Unterlassungsanpr\u00fcche gegen einen Online-H\u00e4ndler geltend, der eine Strickjacke mit der Modellbezeichnung “ZADIG & VOLTAIRE SAM CREME” angeboten hat. Der Markeninhaber geht davon aus, dass diese Bezeichnung eine markenm\u00e4\u00dfige Benutzung\u00a0darstellt und deshalb sein Ausschlie\u00dflichkeitsrecht verletzt. Der H\u00e4ndler verteidigt sich mit dem Argument, er habe das Zeichen “SAM”\u00a0lediglich als sogenanntes Bestellzeichen verwendet, weshalb keine markenm\u00e4\u00dfige Benutzung und damit keine Markenverletzung vorliege. Das LG Frankfurt\/Main hat der Klage stattgegeben. Hiergegen wendet sich der H\u00e4ndler mit seiner Berufung zum OLG Frankfurt\/Main.<\/p>\n

Die\u00a0Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/p>\n

Das Gericht hat die Entscheidung mit Urteil vom 27.11.2014 (Az. 6 U 239\/13) best\u00e4tigt und zieht zur Begr\u00fcndung die Grunds\u00e4tze heran, die der BGH zu sogenannten Zweitmarken entwickelt hat. Hiernach k\u00f6nnen die Verkehrskreise unter bestimmten Umst\u00e4nden bzw. einer entsprechenden Gew\u00f6hnung mehrere selbstst\u00e4ndige Einzelzeichen im Rahmen eines Gesamtzeichens erkennen. Diese Grunds\u00e4tze k\u00f6nnten hier deshalb herangezogen werden, weil der Bestandteil “ZADIG & VOLTAIRE” als Name des gleichnamigen franz\u00f6sischen Modelabels erkannt w\u00fcrde und “CREME” lediglich die Farbe der Ware bezeichne. Damit verbleibe das Zeichen “SAM” als selbstst\u00e4ndig wahrgenommenes Zeichen, welches dem Produkt einen Namen gibt, sodass eine markenm\u00e4\u00dfige Benutzung vorliegt. Eine Einordnung gebr\u00e4uchlicher Vornamen als Bestellzeichen, wie es der BGH schon vor fast 30 Jahren mit “GABY” getan hat, setze voraus, dass das Zeichen ausschlie\u00dflich dazu dient, verschiedene Produkte desselben Herstellers zu unterscheiden. Eine derartige Branchen\u00fcbung sei zwar bei Schuhwaren gegeben, nicht aber bei Bekleidung. Au\u00dferdem verf\u00fcge der Online-Shop des H\u00e4ndlers auch nicht \u00fcber ein entsprechendes Bestellsystem.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Das Gericht begr\u00fcndet leider nicht, weshalb es davon ausgeht, dass der Verkehr das beanstandete Zeichen bzw. den darin enthaltenen Bestandteil “SAM” als Zweitmarke des Markeninhabers betrachtet.\u00a0Die gleichzeitige Verwendung des Unternehmenskennzeichens “ZADIG & VOLTAIRE” legt doch eher nahe, dass das Produkt eine andere Herkunft hat. M\u00f6glicherweise geht das Gericht aber davon aus, dass der Verkehr die konkrete Zeichennutzung dahin versteht, dass eine Lizenz erteilt wurde und daher eine organisatorische Verbindung zwischen dem Markeninhaber und dem H\u00e4ndler vorliegt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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