{"id":1009,"date":"2013-09-19T12:28:00","date_gmt":"2013-09-19T10:28:00","guid":{"rendered":"\/?p=1009"},"modified":"2025-10-10T15:52:00","modified_gmt":"2025-10-10T13:52:00","slug":"drohung-mit-schufa-eintrag-von-inkassounternehmen-ist-persoenlichkeitsverletzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/drohung-mit-schufa-eintrag-von-inkassounternehmen-ist-persoenlichkeitsverletzung\/","title":{"rendered":"Threat of SCHUFA entry violates personal rights"},"content":{"rendered":"

Immer wieder drohen von Abmahnkanzleien eingesetzte Inkassofirmen in Filesharing Angelegenheiten mit einer Ank\u00fcndigung eines Eintrags bei der SCHUFA Holding AG, um die Abgemahnten zur Bezahlung der geforderten Kosten zu dr\u00e4ngen. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hat diesem Gesch\u00e4ftsgebaren nun einen Riegel vorgeschoben.<\/strong><\/p>\n

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde Kunden von Vodafone, die die H\u00f6he ihrer Telefonrechnung beanstandeten und daher eine Bezahlung der Rechnung verweigerten, vom Mobilfunkunternehmen durch ein Inkassounternehmen mitgeteilt, dass die Vodafone D2 GmbH verpflichtet sei, den Zahlungsr\u00fcckstand an die SCHUFA zu \u00fcbermitteln. Zugleich wurde auf die Nachteile eines negativen SCHUFA-Eintrags hingewiesen. Die verwendete Belehrung hatte folgenden Wortlaut:<\/p>\n

\u201cAls Partner der Schutzgemeinschaft f\u00fcr allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die Vodafone D2 GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuf\u00fchrende Interessenabw\u00e4gung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen k\u00f6nnen sie dann unter Umst\u00e4nden nicht mehr oder nur noch eingeschr\u00e4nkt in Anspruch nehmen\u201d<\/i><\/p>\n

Gegen diese Drohung setzte sich nun eine D2 Kundin zur Wehr.
\n
\nDecision of the court<\/b><\/p>\n

Das OLG D\u00fcsseldorf hat es mit Urteil vom 09.07.2013, Az. 20 U 102\/12<\/a>, Vodafone verboten, mit einer Meldung einer nicht bezahlten Forderung an die SCHUFA zu drohen, wenn der Kunde nicht ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen wurde, dass die Meldung an die SCHUFA vom Kunden durch ein einfaches Bestreiten der Forderung verhindert werden kann.<\/p>\n

Auf diese zentrale Voraussetzung f\u00fcr die Mitteilung einer noch nicht rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderung m\u00fcsse daher zur Vermeidung von Fehlvorstellungen hingewiesen werden, um den mit dem Hinweis einhergehenden massiven Druck auf die Entschlie\u00dfungsfreiheit des Verbrauchers auf das f\u00fcr Hinweispflicht notwendige Ma\u00df zu begrenzen. Diesem Anspruch gen\u00fcge die obige Formulierung trotz der Verwendung\u00a0 des\u00a0 Adjektivs \u201cunbestrittene Forderung\u201d nicht.
\n
\nConclusion<\/b><\/p>\n

Auch die mittlerweile bei Filesharing Angelegenheiten \u00fcbliche Vorgehensweise der Abmahnkanzleien, bei denen die Abmahnkanzlei ein Inkassounternehmen beauftragt, um die zumeist bestrittene Forderung ihres Mandanten einzufordern und bei Nichtbezahlung mit einem SCHUFA-Eintrag zu drohen, d\u00fcrfte nach dem Urteil des OLG D\u00fcsseldorf nun zu unterlassen sein.<\/p>\n

Das Oberlandesgericht sieht in derartigen Drohungen einen Wettbewerbsversto\u00df, da so in unsachlicher Weise Druck auf den Verbraucher ausge\u00fcbt werde, um ihn zu einer angstgeleiteten Zahlung zu bewegen. Der Abgemahnte kann sich gegen diese Vorgehenswese rechtlich zur Wehrsetzen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Immer wieder drohen von Abmahnkanzleien eingesetzte Inkassofirmen in Filesharing Angelegenheiten mit einer Ank\u00fcndigung eines Eintrags bei der SCHUFA Holding AG, um die Abgemahnten zur Bezahlung der geforderten Kosten zu dr\u00e4ngen. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hat diesem Gesch\u00e4ftsgebaren nun einen Riegel vorgeschoben.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[104,264],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-1009","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-persoenlichkeitsrecht","tag-schufa"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1009","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1009"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1009\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1009"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1009"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1009"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=1009"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}