{"id":10012,"date":"2015-05-02T13:48:41","date_gmt":"2015-05-02T11:48:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=10012"},"modified":"2025-10-10T11:24:52","modified_gmt":"2025-10-10T09:24:52","slug":"produktnachahmung-kein-nachahmungsschutz-fuer-bongs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/produktnachahmung-kein-nachahmungsschutz-fuer-bongs\/","title":{"rendered":"Kein Nachahmungsschutz f\u00fcr Bongs"},"content":{"rendered":"

Soweit gegenst\u00e4ndliche Produkte nicht in den Genuss eines Sonderrechtsschutzes kommen, z.B. weil ein Design oder Geschmacksmuster eingetragen ist, besteht der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Diese wird unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten wiederum eingeschr\u00e4nkt, wenn die Produktnachahmung eine T\u00e4uschung \u00fcber die Herkunft des Produkts oder eine Rufausbeutung bewirkt. Ob dies bei bestimmten Wasserpfeifen aus Glas, sogenannten “Bongs”, der Fall ist, hatte das OLG Frankfurt\/Main zu entscheiden.<\/strong><\/p>\n

\"\"Beide Kontrahenten vertreiben Wasserpfeifen aus Glas (Bongs), wobei einer f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, \u00fcber das Original zu verf\u00fcgen. Dieses habe der Mitbewerber sowohl hinsichtlich der Form- als auch der Farbgebung systematisch nachgeahmt. Tats\u00e4chlich fanden sich diverse Merkmale auch bei dem nachgeahmten Produkt, weshalb es zu einer auf Unterlassung der Produktnachahmung gerichteten Klage kam. Diese hat das LG Frankfurt\/Main zur\u00fcckgewiesen, wogegen der unterlegene Hersteller des angeblichen Originals Berufung eingelegt hat.<\/p>\n

The court's decision<\/strong><\/p>\n

Das OLG Frankfurt\/Main hat die Berufung mit Urteil vom 20.01.2015 (Az. 11 U 101\/12) zur\u00fcckgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung best\u00e4tigt. Nach Auffassung des Gerichts seien zwar mehrere Merkmale der Vorlage \u00fcbernommen worden. Keines dieser Elemente sei jedoch allein oder in Kombination mit anderen pr\u00e4gend f\u00fcr die Bong-Modelle des Kl\u00e4gers. Die Merkmale f\u00e4nden sich vielmehr in allen m\u00f6glichen Kombinationen auch bei anderen Herstellern, sodass eine hinreichende Individualit\u00e4t und Eigenart nicht auszumachen sei. Eine Herkunftst\u00e4uschung sei \u00fcberdies deshalb abzulehnen, weil die angeblichen Nachahmungen prominent mit dem Logo des Herstellers versehen sind. Dadurch sind Verwechslungen mit dem – ebenfalls gekennzeichneten – Produkt des Kl\u00e4gers und damit das Vorliegen einer unlauteren Produktnachahmung faktisch ausgeschlossen.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Au\u00dferhalb des Sonderrechtsschutzes ist es aufgrund der grunds\u00e4tzlichen Nachahmungsfreiheit schwer, einen erg\u00e4nzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gegen eine Produktnachahmung zu generieren. Dieser besteht n\u00e4mlich nicht schon dann, wenn eine Produktnachahmung festzustellen ist, sondern erfordert \u00fcberdies das Bestehen einer gewissen Eigenart (Wiedererkennungseffekt) des Originals sowie das Vorliegen besonderer unlauterer Umst\u00e4nde. Nur wenn der Verkehr angesichts der Nachahmung davon ausgeht, diese stamme vom Hersteller des als solchen bekannten Originals oder es zu einer Ausnutzung des guten Rufs des Originals kommt, besteht auch ein Schutz vor der Produktnachahmung.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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